AVIVA-BERLIN.de im Mai 2024 - Beitrag vom 27.11.2002


Und Tschüß - Jürgen Möllemann muss weg!
Sharon Adler

Antisemitische Kampagne ja-1,5 Millionen EUR nein? Erst die Spendenaffäre veranlasst die FDP, zu handeln. Parteiausschluss soll am 2. Dezember eingeleitet werden, wenn Möllemann nicht freiwillig geht.

Leider hat erst die Spendenaffäre die FDP zum Handeln bewegen können - das agressiv-antisemitische Gebaren von Jürgen Möllemann hat die Partei seit Jahren geduldet, nicht wenige haben ihn dabei massiv heimlich oder offen unterstützt.

Das Präsidium der FDP forderte Möllemann einstimmig auf, die Partei wegen parteischädigenden Verhaltens freiwillig zu verlassen. Sollte der frühere Vize-Bundesvorsitzende dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde das Präsidium dem Vorstand am 2. Dezember 2002 die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens vorschlagen, heißt es in dem Beschluss. Ziel ist dabei der Parteiausschluss.

Zuvor hatte FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt dem Präsidium seinen Möllemann-Abschlussbericht vorgelegt, in dem er gesetzeswidrige Spendentransaktionen und -verschleierungen aufgelistet hat. Hier geht es immerhin um die winzige Kleinigkeit von 1,5 Millionen EURO auf Möllemanns Wahlkampf-Sonderkonto sowie auf reguläre Konten des NRW-Landesverbandes in den Jahren 2002, 2000 und 1999. Da hört der Spaß dann selbst bei der FDP auf. Immerhin hat die FDP inzwischen 873.500 EURO als Sanktion an die Bundestagsverwaltung bezahlt. Schon interessant, wo das Geld so her kommt und hin geht.

Wichtige Akten sind weg
Leider fehlten der Landespartei wichtige Akten aus dem Landtagswahlkampf 2000, so Irmgard Schwaetzer, die frühere Schatzmeisterin der nordrhein-westfälischen FDP.

Keine Entschuldigung, nur Gejammer
Möllemann selbst hüllte sich wochenlang in Schweigen, ganz entgegen dem widerwärtigen Geschwätz früherer Zeiten. In einem Interview mit dem Magazin Stern beschwerte er sich nun wie ein quengeliges Kind, dem man das Spielzeug weggenommen hat: "Niemand hat mit mir gesprochen". Da können einem ja die Tränen kommen!

Aber nicht, weil er den Präsidiumsbeschluss als "politischen Prozess" verurteilte, sondern, weil er sich bis heute nicht entschuldigt hat. Nicht bei Michel Friedman oder bei Paul Spiegel. Auch nicht bei der jüdischen Bevölkerung Deutschlands oder bei den Opfern palästinensischer Selbstmord-Anschläge in Israel, darunter viele Kinder. Die sollen ja laut Möllemann "selber Schuld sein". Und erst Recht nicht bei der israelischen Regierung, die mit Sicherheit nicht immer eine richtige Politik macht, dafür aber eine demokratische. In der Region ist das ja nicht unbedingt Usus.

Möllemanns Interessen liegen woanders
Als Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Liga kreisen ölige Gedanken in seinem Hirn. Schade, dass Möllemann nicht aus Deutschland ausgewiesen werden kann - in Libyen wäre er sicher gut aufgehoben. Bestimmt dürfte er da mit Gaddafi viele bunte Flugblätter bemalen.